Gedächtnisprotokoll mit Anmerkungen zum öffentlichen Teil der

 Gemeinderatsitzung vom 18. 11. 2022

(von Michael Midecke)

• Bauantrag Einfamilienhaus „Am Steinbruch 5 a“ (Tektur)
  Die Änderung des Bauantrages (Tektur) für das bereits im Rohbau errichtete Gebäude ist – nach Auskunft von Herrn Jung – erforderlich. Die zuständigen Bauaufsichtsbehörde im Landratsamt Aschaffenburg hat den Teilrückbau des bereits ausgeführten Baues angeordnet. Diese Anordnung sei auf Grund eines nicht zulässigen Verhältnisses von Höhe des Gebäudes und dem Mindestabstand zum Nachbargebäude verfügt worden, so Herr A. Jung.
Der Gemeinderates stimmt in der Sitzung dem entsprechenden Tektur-Antrag geschlossen zu.
  
  Der Wortlaut der Zustimmung ist, sofern ich mich recht erinnere, identisch mit dem im Juli 2020 der „Turmbau zu Babel“ vom Gemeinderat seinen Segen erhielt. Zuvor hatte damals die genehmigende Stelle des Landratsamtes die Abweichung von mehr als 3,40m der ursprünglich geplanten und genehmigten Höhe abgesegnet. (zuvor geplant 17,70m; gebaut 21,15m).
  
  Bauanträge, so ist in der Sitzung weiterhin zu erfahren, sollen nunmehr direkt sowohl digital als auch analog bei der zuständige Stelle im Landratsamt Aschaffenburg zur Prüfung und Genehmigung eingereicht werden. Die Gemeinde erhält das Ergebnis dann digital zur Stellungnahme.
  
  
• Änderung der Kindergartengebührensatzung
  Die Anpassung/Änderung der Gebühren wurden im Einvernehmen mit dem Elternbeirat festgelegt und als entsprechende Satzung vom Gemeinderat einstimmig verabschiedet.
Näheres kann bei den entsprechenden Einrichtungen abgerufen werden; z.B.
  https://www.kitas-geiselbach.de
  

• Zusammenschluss beider Ortsteilwehren bzw. Neugründung der Freiwilligen-Feuerwehr-Geiselbach/Omersbach
  Die FFW Geiselbach/Omersbach teilt mit:
  Zum Kommandanten wurde Herr Peter Huber und zu seinen Stellvertretern die Herren Jan Maier und Jörg Rosshirt (in alphabetischer Reihenfolge) gewählt und ernannt. Die Feuerwehrfrauen und -männer haben ihren Beitrag geleistet.
  
  „Jetzt fehlt nur noch das Haus!“, wie Herr St. Heilmann zum Ende der Sitzung verlauten ließ. Das verschmitzte Lächeln und die Bemerkung der Bürgermeisterin: „Alles zu seiner Zeit.“, lässt sich vielleicht mit den Ausführungen in der Bürgerversammlung zu dem Thema Feuerwehrgerätehaus klären.
  Die notwendigen Grundstücke im Gewerbegebiet sind immer noch nicht in Gemeindehand, da das „Umlegungsverfahren“ (Enteignung) noch nicht abgeschlossen ist.
  Die gegen die Stimmen der BFG-Fraktion im Dezember 2020 durchgesetzte Zusammenlegung der Erweiterungsfläche des Gewerbegebiets „Am Omersbacher Weg“ mit der Gemeinbedarfsfläche (geplanter Standort Feuerwehr) zu einem gemeinsamen Bebauungsplan, ist zwar für das Umlegungsverfahren hilfreich. Es erweist sich, wie damals bereits von Herrn Jörg Sauer (BFG) vorausgesagt, für das Projekt Feuerwehrgerätehaus als erhebliche, zeitliche Bremse.
  Es wird noch Jahre dauern bis die gemeinsame Wehr auch ein gemeinsames, dringend erforderliches Gerätehaus hat.

Bürgerversammlung der Gemeinde Geiselbach am 23. Nov. 2022

Gedächtnisprotokoll mit Anmerkungen zum öffentlichen Teil der

 Gemeinderatsitzung vom 21. 9. 2022

(von Michael Midecke)

Die Sommerpause ist vorüber, und die erste Sitzung der neue Periode findet ihren Auftakt unter der Leitung des zweiten stellvertretenden Bürgermeister Herrn M. Schott (CSU).

Die Bürgermeisterin, ihr erster Stellvertreter und drei weitere Gemeinderatsmitglieder fehlen entschuldigt.

Ein Bauantrag wird wegen unvollständiger Unterlagen nicht behandelt. Die beiden anderen Bauanträge passieren den Rat einstimmig genauso wie alle übrigen Abstimmungspunkte dieser öffentlichen Sitzung. Ich bin geneigt zu sagen: „alles wie immer.“

Dennoch, aus meiner Sicht Bemerkenswertes zu dem ein oder anderen Punkt nachstehend und in lockerer Folge auf dieser Seite des Bürgerforum-Geiselbach. 

• zu: Aufstellung Bebauungsplan „Erweiterung Ziegelberg bis zur Waldstraße“
  Die vorgeordneten und zu beteiligenden Behörden, wie Regierung von Unterfranken, der regionale Planungsverband Bayer. Untermain und das Landratsamt Aschaffenburg weisen unverändert daraufhin, dass die Bemühungen der Gemeinde zur Reaktivierung der vorhandenen, ungenutzten Flächen und Leerstände innerhalb der bebauten Ortsgrenzen mehr als unzureichend sind.
  Dieser Ansicht kann ich mich nur anschließen; denn um diesen eklatanten Mangel zu beseitigen, besteht seit Jahren die einzige Aktivität der Gemeinde darin, in Abständen von zwei bis drei Jahren einen Fragebogen an die Eigentümer zu versenden. In diesem Fragenbogen sollen diese darlegen, ob ein Verkaufsinteresse vorliege oder nicht. Neben der sogenannten “Bauplatzbörse“ scheint dies das Aktivitätenrepertoire der Gemeinde vollumfänglich auszuschöpfen. Diese Fragebogenaktivität betrifft - nach Aussagen von Herrn A. Jung - ca. 120 Grundstücke mit 93 Eigentümern und es gab zuletzt nur 24 Rückmeldungen (alle Negativ).
  
  Mit diesem Ergebnis gibt sich die Gemeinde zufrieden und legt es zu den Akten. Auch das Landratsamt sieht ein seiner Stellungnahme die Rechtfertigung der Gemeinde für ein neues Baugebiet als sehr konstruiert an.
  
  Völlig zu Recht wie ich meine. Das unverändert fehlende Konzept für die innere Dorfentwicklung wird getragen von dem augenscheinlichen Desinteresse die Grundstücke zu reaktivieren. Welche Anreize bietet die Gemeinde den Eigentümern von Baugrundstücken oder leerstehenden Wohnflächen?  So geht die Gemeinde - zunehmend einsam – den Weg des Versiegelns statt des Reaktivierens weiter.
  
  Der in diesem Gebiet gefundene „Wiesenkopf-Ameisenbläuling“ nebst Futterpflanzen macht es notwendig, dass eine Umsiedelung noch vor dem Monat Juni in die gemeindeeigene Ausgleichsfläche erfolgen muss. Dies soll als Projekt durch die Kinderfeuerwehr durchgeführt werden. Zur notwendigen Befeuchtung dieser Fläche sollen Mulden angelegt werden, welche gleichzeitig als Regenrückhaltebecken im Sinne des Starkregengutachtens dienen können.
  
  
Da auf der gesamten Fläche mit wild abfließendem Wasser gerechnet werden muss, weist das Wasserwirtschaftsamt daraufhin, dass es sinnvoll sei, entsprechende Überflutungsnachweise zu fordern, auch wenn dies erst bei Grundstückgrößen von mehr als 800m² zwingend sei.
  Die Gemeindeverwaltung hält einen Hinweis auf die anzuwendende DIN im Bebauungsplan für die Bauherren als ausreichend und wird dies dort aufnehmen.

  
  Der Bebauungsplan wird mit den Anpassungen erneut ausgelegt
  
  .
Auf Nachfrage des Herrn Th. Stenger (CSU/FB) gab die Gemeindeverwaltung die Auskunft, dass eine Weiterveräußerung eines dort erworbenen Grundstückes unzulässig ist, lediglich eine Rückgabe an die Gemeinde sei statthaft.
  
  
  
• integrales Konzept zum Kommunalen Sturzflut-Risikomanagement
  Das Gutachten mit Plan ist auf der Homepage der Gemeinde https://www.geiselbach.de/Startseite/Bauen-Wohnen-Wirtschaft/Starkregengutachten veröffentlicht.
  
  Der Bericht kann auch hier aufgerufen werden:  Integrales Konzept zum kommunalen Sturzflut-Risikomanagement in Geiselbach
  
  Die entsprechenden Ergebnisse und Eintragungen sind für die Eigentümer wichtig und können eventuell beim Abschluss von entsprechenden Gebäudeversicherungen relevant werden.
  
  Wie Herr A. Jung (Gemeindeverwaltung) mitteilt, genügen im Gemeindebereich 92 Sinkkästen nicht den im Konzept aufgestellten Anforderungen. Wobei 20 davon in kritischen Bereichen liegen, ein einfaches Austauschen ist auf Grund der Größen nicht möglich, so Herr Jung. 

Bebauungsplan "Erweiterung Ziegelberg bis Waldstrasse"

integrales Konzept zum Kommunalen Sturzflut-Risikomanagement

Gedächtnisprotokoll mit Anmerkungen zum öffentlichen Teil der

 Gemeinderatsitzung vom 20. 5. 2022

(von Michael Midecke)

Top 3 Allgemeine öffentliche Information:

• Zusammenlegung der OT-Feuerwehren 
  Am 13.07.2022 wollen die aktiven Feuerwehrfrauen und -männer der beiden eigenständigen Freiwilligen Feuerwehren der Ortsteile Geiselbach und Omersbach über eine Zusammenlegung abstimmen. Wenn dies der Wille beider Einsatzabteilungen sein sollte, können die Planungen für das neue, dann gemeinsame Gerätehaus am anvisierten Standort (vis-à-vis dem geplanten Gewerbegebiet) konzertiert weitergehen. Die beiden Feuerwehrvereine wollen auf jeden Fall erst einmal noch eigenständig und ortsteilverbunden bleiben. Beide Vereinsräumlichkeiten sollen nach den Aussagen des Feuerwehrkommandanten-Geiselbach, Herr P. Huber (CSU/FB) und des Vereinsvorsitzenden des Feuerwehrvereins-Omersbach Herr Jörg Sauer (BFG) weiterhin den beiden unabhängigen Feuerwehrvereinen zur Verfügung stehen, so deren Einlassungen in der Gemeinderatssitzung. Entsprechende vertragliche Vereinbarungen sollen mit der Gemeinde geschlossen werden.
  
  Hintergrund:

  Vor ca. zehn Jahren wurde, zur Linderung einer akuten Notlage bei der Feuerwehr Omersbach ein Container behelfsmäßig aufgestellt (Dieser Zustand ist unverändert.) Die äußerst angespannte Lage bei den Liegenschaften beider Feuerwehren hätte den verantwortlichen Personen der Gemeinde nunmehr bekannt sein müssen. Das beide Gerätehäuser schon lange nicht mehr den gültigen Unfallverhütungsvorschriften für Feuerwehren genügen und die Einsatzkräfte einer unzulässigen, zusätzlichen, aber vermeidbaren Gefährdung seit Jahren ausgesetzt werden, müsste der Gemeinde ebenfalls seit zig Jahren bekannt sein. Spätestens die seit Jahren (1989) verpflichtend gesetzlich vorgeschriebene Gefährdungsbeurteilung (DGUV 49) hätte dies zu Tage gebracht. Warum die Gemeinde nicht gehandelt hat, ist mir nicht bekannt. Erst der zwingend erforderliche Abriss (Anfang 2021) des durch die Feuerwehr OT Geiselbach mitgenutzten Gebäudes erzwang gemeindliches Handeln. Auf die Schnelle wurde in Form von zwei „fliegenden Bauten“ eine Behelfslösung geschaffen.
Egal wie die Abstimmung der Einsatzkräfte auch ausgeht; es bleibt zu hoffen, dass von der/den Feuerwehr/en ein für die Gemeinde zukunftsfähiges Konzept entwickelt und umgesetzt wird. Ein Konzept, welches den zu erwartenden, zukünftig weiter steigenden Anforderungen an die Feuerwehr gerecht und nicht einem Spardiktat der reinen Haushaltsmathematik geopfert wird.
  

Feuerwehrgerätehaus Omersbach

Feuerwehrgerätehaus (Provisorium) Geiselbach

Gedächtnisprotokoll mit Anmerkungen zum öffentlichen Teil der

 Gemeinderatsitzung vom 29. 4. 2022

(von Michael Midecke)

TOP 7 Abwasserbehandlung

• Ertüchtigung Kläranlage Omersbach, Sachstandsbericht

  Die Bürgermeisterin erklärte, dass seitens der Gemeinde das Büro Häfner aus Groß-Umstadt mit der Prüfung von Varianten zur Verbesserung der Stickstoff- und Phosphatelimitation für die Kläranlage im OT Omersbach beauftragt wurde. Durch das Wasserwirtschaftsamt (WWA) wurde angeregt, hierbei auch die Stilllegung dieser Anlage und den Anschluss an die zentrale Abwasserbeseitigungsanlage im Kahlgrund zu untersuchen.
  
  
Nach Aussage der Bürgermeisterin könnte das WWA und die untere Wasserbehörde des Landratsamtes gegeben falls - neben der Anbindung an die zentrale Anlage - auch einer der drei weiteren, untersuchten Varianten zustimmen. Hierzu sind jedoch noch Untersuchungen u.a. hinsichtlich der Belastbarkeit des Untergrundes erforderlich, da bei dieser Variante umfangreiche bauliche Maßnahmen notwendig würden.

  Auf Nachfrage des Herrn Lukas Manger (BFG), ob die Untersuchungen des Büros zeitgerecht und ausführlich dem Rat und der Bevölkerung dargelegt werden, sagte Frau M. Krohnen zu, dies rechtzeitig vor einer Entscheidung durch den Rat und im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung zu gewährleisten.

  
  Hintergrund:

  Die Betriebserlaubnis der Kläranlage des OT Omersbach erlischt im Dezember 2024. Bei dieser Anlage handelt es sich um eine sogenannte belüftete Teichkläranlage. Eine Fortführung der Anlage in der bestehenden Form wird seitens der zuständigen Behörde (Wasserwirtschaftsamt, WWA) nicht genehmigt. Diese Anlage genügt nicht mehr den Mindestanforderungen. Das Abwasser wird von den äußerst problematischen Stoffen – Stickstoff und Phosphat – hierin nur sehr unzureichend geklärt. Zwar gibt es für diese Stoffe bei den Kleinanlagen zurzeit noch keine gesetzlichen Grenzwerte, wie dies bei größeren Kläranlagen der Fall ist. Die Gemeinde könne und lege daher immer am Jahresanfang die Werte selbst fest, so Frau Krohnen. Dennoch wurden diese Grenzwerte bei den zurückliegenden Messungen durch das WWA mehrere Male überschritten. Die Menge an Wasser, die der Omersbach führt, reicht nicht an jedem Tag aus, um die Menge an „geklärtem Abwasser“ aus der Kläranlage aufzunehmen. Das Mischungsverhältnis zwischen dem Bachwasser und dem „geklärten Abwasser“ soll bei fünf zu eins liegen. Im Omersbach liegt es aber nur bei drei zu eins. (s.a. Main-Echo vom 05.05.2022)
  
  
• (Anm. Es muss davon ausgegangen werden, dass die Betriebserlaubnis für die gleichartige Anlage im OT Geiselbach auch nicht verlängert wird, da die Betriebserlaubnis in nicht allzu ferner Zukunft ausläuft. Die Anforderungen hinsichtlich der Klärung von Abwässern werden in Zukunft noch weiter ansteigen, diese Tendenz lässt sich nicht nur in Bayern eindeutig erkennen. Erschwerend kommt hinzu, dass in unserer Gemarkung ein eindeutiger Trend erkennen lässt; die jährlichen Niederschlagsmengen nehmen ab und die Länge der Trockenzeiten nimmt zu. Man muss kein Prophet sein, um festzustellen, dass die Tage für derartige „Teichkläranlagen“ gezählt sind. Dies untermauert auch die Tatsache, dass neben den Anlagen unserer beider OT nur noch eine Anlage dieser Art im gesamten Landkreis Aschaffenburg existiert.)

• Vertiefende Literatur:
  https://www.cee.ed.tum.de/fileadmin/w00cbe/sww/Publikationen/Kurzbericht-20170919_LfU.pdf   
  

Kläranlage in Omersbach

Gedächtnisprotokoll mit Anmerkungen zum öffentlichen Teil der

 Gemeinderatsitzung vom 18. 3 2022

(von Michael Midecke)

TOP 1

Bauanträge, Vermessungsanträge

• Es waren keine Bau- bzw. Vermessungsanträge eingereicht worden
  

TOP 2

Übernahme der Sporthalle des SC Geiselbach durch die Gemeinde

• Dieses Dauerthema scheint nun endlich einer Lösung zugeführt zu werden. Aus brandschutztechnischen Gründen (z.B. Neuerstellung von Brandschutzabtrennungen/-wänden) werde sich der ursprünglich angedachten Teilungsplan des Gebäudekomplexes nicht oder nur mit nicht vertretbarem Aufwand realisieren lassen, so dass sich der Vorstand des Sportclubs und die Gemeindeverwaltung auf folgenden Teilungsvorschlag verständigt hätten:
  
Neben der Sporthalle sollen nun auch der im Erdgeschoss befindliche, hintere Versammlungsraum (hiermit ist nicht der große Clubraum im vorderen Gebäudeteil gemeint) sowie die im Kellergeschoss befindlichen Sanitäranlagen an die Gemeinde übertragen werden. Bei den zusätzlich zu übereigneten Gebäudeteilen soll ein unbefristetes Nutzungsrecht für den SC-Geiselbach eingeräumt werden. Die Sanierungs- und Unterhaltskosten für diese Räumlichkeiten sollen in der Verantwortung des SC-Geiselbach verbleiben. So die Ausführungen der Bürgermeisterin.

  Die entlang der Straße „Am Sportplatz“ gelegenen Parkplätze verbleiben im Eigentum der SC. Es soll aber eine Dienstbarkeit für die Gemeinde eingetragen werden. Die Unterhaltskosten für diese Parkplätze sollen gemeinschaftlich getragen werden. 
Hinsichtlich der PV-Anlage scheint ebenfalls eine Lösung erreichbar. So möchte die Gemeinde den Teil auf der Sporthalle von dem Privateigentümer übernehmen und der SC könnte den verbleibenden Teil übernehmen.
  
  
• Fragen des Jörg Sauer (BFG):
• Wann steht die Halle wieder für den Schulsport zur Verfügung? 
• Ist eine Sperrung der Halle ins Auge gefasst?
• Unter welchen Konditionen wird in Zukunft eine Hallennutzung möglich sein?

  wurden von der Bürgermeisterin dahingehend beantwortet, dass die Öffnung für den Schulsport höchst Priorität hätte, aber ein genauer Zeitpunkt hierfür nicht genannt werden könne, dies zu gegebener Zeit eine Entscheidung des Gemeinderates wäre;
  und antwortete Herr Jung, dass eine Nutzung dann zu den üblichen Vermietungskonditionen erfolgen würde.
  
  
• Der Gemeinderat stimmte dem Vorschlag der Verwaltung einstimmig zu.
  

TOP 3

• Fortschreibung des Landesentwicklungsplan (LEP)
  Der Entwurf zur Fortschreibung dieses Entwicklungsplan Bayern wurde bereits Mitte Dezember letzten Jahres seitens des bayerischen Ministerrats abgesegnet. Die Verwaltung unserer Gemeinde hatte ihre Stellungnahme zu diesem Projekt schon Anfang März und ohne Unterrichtung und jegliche Beteiligung des Gemeinderates abgegeben. Dies war zur Einhaltung eines Termins des Planungsverbandes Bayerischer Untermain notwendig; so die einführende Begründung der Verwaltung. Die Unterlagen zu diesem Projekt wurden den Mitgliedern des Rates erst ein paar Tage vor dieser Ratssitzung seitens der Verwaltung zugeleitet.
  Nach Aussage von Lukas Manger (BFG) bestanden diese in einer über 10seitigen Zusammenstellung und darin verpackt ein Internet-Link welcher auf die eigentlichen, über hundert Seiten umfassende Informationsunterlagen führte. Eine sachgerecht und dem Thema angemessene Einarbeitung war in der kurzen Zeit nicht möglich. Auch wäre aus Sicht der BFG-Fraktion ein frühzeitiger Hinweis sowie eine Erörterung im Gemeinderat mehr als wünschenswert gewesen. Die Nachfragen, worin denn die Vor- und/oder Nachteile für die Gemeinde bestehen, wenn die geplante Herausnahme aus dem „Verdichtungsraum“ und Eingliederung in den "allgemeinen ländlichen Raum“ durchgeführt werde, blieben letztlich unbeantwortet. Herrn A. Jung (Leiter der Verwaltung) bemerkte lediglich, dass die Ausweisung und Umsetzung von Gewerbe- und Baugebiete außerhalb bereits vorhandener, bebauter Flächen zusätzlich erschwert werde.
  Anm.: Der Hinweis auf die Fläche östlich der Straße nach Hofstädten (bei der Reitanlage), lässt aufhorchen.

  Der bereits versandten Stellungnahme der Verwaltung wurde nachträglich und einstimmig durch den Gemeinderat zugestimmt.
  
  
• Die Bürgermeisterin gelobte in Bezug auf eine zeitgerechtere Herausgabe von Unterlagen und Information der Gemeinderatsmitglieder Besserung.
  

TOP 4

Halteverbot in der Schulstraße

• Das Halteverbot in der Schulstraße besteht insbesondere auf Grund des Schulbusverkehrs. Dem Antrag dies primär auf die Schulzeiten zu begrenzen, wurde mit einer Gegenstimme entsprochen.
  Jörg Sauer (BFG) begründete seine abweichende Stimme mit dem Hinweis auf die sehr beengte Situation im Bereich der Abbiegung, die sich dadurch noch verstärken werde.
  

TOP 5

Information Querungshilfe Waldstraße

• Die Bürgermeisterin informierte, dass die Einrichtung der Fußgängerampel durch die Straßenverkehrsbehörde eine provisorische Maßnahme für die Dauer von ca. einem Jahr sei. Die Nutzungsdaten sollen bei einer Entscheidungsfindung für eine „Querungshilfe“ in diesem Bereich helfen.
  
Anm.: Die Gespräche des Bürgerforum-Geiselbach mit der Leitung der zuständigen Straßenverkehrsbehörde (Beginn Juli 2020) tragen Schritt für Schritt Früchte. Von der Ortsbesichtigung durch Polizei und Behörde noch im selben Jahr, über den Aufruf der Gemeinde für „Verkehrshelfer“ und der Aufstellung der Schilder „Achtung Kinder – Schulweg“ bis hin zur jetzigen Ampelanlag
  

TOP 6

Information Pflanzbeete Mittelinsel Spessartstraße

• Die Pflanzen an der Querungshilfe für Fußgänger beim Bäcker werden durch den Streusalzeinsatz stets sehr stark beschädigt. Es soll im Rahmen eines Versuchs resistentere Pflanzen eingesetzt werden.
  

TOP 7

Sonstige öffentliche Informationen

• Die im Rahmen der Bürgerversammlung angesprochene Bodenwelle in der Spessartstraße soll zusammen mit einem neu entstandenen Riss in der Fahrbahndecke seitens der Straßenbauamtes beseitigt werden.
• Die Ehrung von Bürgern/innen soll im Rahmen des Konzertes des Musikvereins am Ostermontag erfolgen.
• Tagung des Vereinsrings am 28.04.22 um 19:00 Uhr in der Aula der Grundschule.
• Einweihung des „Mehrgenerationen-Spielplatzes“ am 29.04.22 um 14:30 Uhr.
• Jörg Sauer (BFG) regte eine spezielle Schulung der Gemeindemitarbeiter/innen an, die mit dem Rückschnitt der Bäume und des Gehölz beauftragt werden. In Omersbach seien die Obstbäume teilweise stark traktiert und sogar ein völlig gesunder Obstbaum ohne Not gefällt worden.
  

Gedächtnisprotokoll mit Anmerkungen zum öffentlichen Teil der Gemeinderatsitzung vom 18. 2 2022

(von Andrea Sandow)

TOP 1

Bauanträge, Vermessungsanträge

• Es waren keine Bau- bzw. Vermessungsanträge eingereicht worden
  

TOP 2

Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2022

Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2022 wurden einstimmig angenommen.

• In der Diskussion zuvor wurde von Lukas Manger (BFG) nach den Refinanzierungen zum Gewerbegebiet Omersbacher Weg gefragt
  Antwort Hr. Jung: Die Investitionen der Gemeinde in die Infrastruktur des Gewerbegebietes werden über den Verkauf der Grundstücke refinanziert.
• Außerdem hat Jan Maier (BFG) nach den im Haushalt eingestellten Mitteln in Höhe von 1,6 Millionen Euro für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses gefragt.
  Antwort Hr. Jung: Die Verwaltung hat sich an Vergleichszahlen aus den benachbarten Kommunen orientiert, die ebenfalls gebaut haben.
  In der Sitzung wurde zu bedenken gegeben, dass die vergleichbaren Werte aufgrund steigender Preise in der Baubranche nicht gehalten werden können.
  

TOP 3

Bedarfsanerkennung Kindergärten

• Die Beschlussvorlage wurde einstimmig angenommen
  

TOP 4

Zuwendungsverfahren Mobilfunkversorgung

• Hier wurde einstimmig angenommen auf das weitere Verfahren zu verzichten, da dies nur eine Abdeckung im Bereich der Teufelsmühle zur Folge hätte und sich damit nicht das Problem der Unterversorgung an einigen Stellen in Omersbach lösen würde
• A. Jung informierte, dass die Telekom den bestehenden Masten auf der Kirschenallee plant in Kürze aufzurüsten (5G), hier soll die Auswirkung abgewartet werden, evtl. ergibt sich eine Besserung für den problematischen Bereich in Omersbach
  

TOP 5

 Erneuerung der Trafostation in Omersbach am Weiher

• Dem Beschlussvorschlag zur Neuerrichtung einer Umspannstation wurde einstimmig gefolgt ebenso einstimmig wurde beschlossen, die Verwaltung zu beauftragen, die Turmstation zu einem Artenschutzbaum umzubauen, wenn sich das hinsichtlich der Anerkennung zur naturschutzfachlichen Ausgleichsfläche lohnen würde und ebenso den Platz um diese Trafostation ansprechender zu gestalten und ein Gesamtkonzept für diese Fläche dort zu erarbeiten.
  

TOP 6

 Allgemeine öffentliche Informationen:

• Hier gab es keine seitens der Verwaltung und Bürgermeisterin
  

Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2022 der

Gemeinde Geiselbach

Der von der Bürgermeisterin vorgestellte Haushaltsplan mit einer zusätzlichen Neuverschuldung von über 1 Mio € und Auflösung von Hauhaltsreserven sind leider nur die halbe Wahrheit.

Doch erst zu einigen allg. Formalien der Kommunalen-Haushaltsplanung.

Der "kameralen Haushaltsplan" einer Gemeinde für das laufende Haushaltsjahr gibt in erster Linie die "Kontobewegungen" (Einahmen und Ausgaben) eines Haushaltsjahres wieder.

In den allg. Haushaltsgrundsätzen (Art. 61 Bayrische Gemeindeordnung) heißt es u. a., dass der Haushalt transparent und die dauerhafte Leistungsfähigkeit der Gemeinde sichergestellt sein muß.

Dieses kann z. B. durch Erläuterungen zum Haushaltsplan sichergestellt werde.

Hierzu ist eine umfassende Darstellung und Beurteilung der im Haushalt vorgesehenen "Projekte" notwendig. In den "Projekten" ist der gesamte Leistungsumfang einer Massnahme incl. der Risiken darzustellen.

Die Ergebnisse dieser projektorientierten  Darstellung fließen dann. in die mittelfristige Finanzplanung ein.

Hier sehen wir deutliche Schwächen im aktuellen Haushalt und der mittelfristigen Finanzplanung.

Ich will das hier an einigen Beispielen erläutern:

• Kindergarten:
  Wir unterstützen die aktuell notwendige Erweiterung des Kindergartens mit einem Haushaltsansatz von zusätzlich ca. 500 TEUR. Auch wenn nicht alle zukünftigen Entwicklungen bei der ursprünglichen Planung vorhersehbar waren, zeigt dieses Beispiel doch, dass hier eine vorausschauende Planung gefehlt hat. Gleiches gilt hier für Nachträge im Rahmen der Projektrealisierung (Ausrüstung, Aussenanlagen, Parkplätze usw.)
• Für den Bereich „Seniorenbetreuung“ gibt es bis heute kein Konzept.

• Feuerwehr:
  Der Haushalt sieht Mittel von insgesamt 1,6 Mio. EUR - aufgeteilt auf zwei Jahre - für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses vor. Der Beginn der Investitionen ist frühestens im Jahre 2025 vorgesehen. Die geplanten Mittel sind für dieses Projekt nicht annähernd ausreichend (s. h. aktuelles Beispiel Sailauf, hier ist das notwendige Budget ca. 5 Mio €). Es ist aus den vorliegenden Unterlagen nicht ersichtlich wie hoch der gesamte Finanzbedarf und der Zeitplan für das Gesamtprojekt ist.
  
  
• Gewerbegebiet „am Omersbacher Weg“:
  Allein für die Erschließung sind in 2022 mehrere 100 TEUR vorgesehen. Auch hier gibt es keine zusammenfassend Darstellung des Projektes. Es fehlt an Informationen über Refinanzierung der gemeindlichen Inventionen durch Grundstücksverkäufe und Einnahmen aus der Gewerbesteuer.
  Für den Investor „Schoofs Immobilien“ (Netto) vermissen wir die Einahmen aus der Beteiligung an den Erschließungskosten des Gewerbegebietes.
  
  
• Sanierung Sporthalle:
  Wir begrüßen die geplante Übernahme der Sporthalle des SC-Geiselbach durch die Gemeinde. Hier kann durch Sanierung die dauerhafte Nutzung durch den Schulverband und Mitglieder des SC-Geiselbach sichergestellt werden. Die im Haushalt vorgesehenen ca. 1 Mio. EUR sind ein erster, von mehreren notwendigen Bauabschnitten. Auch hier fehlt die Gesamtdarstellung des Projektes mit Zeitplan und Auswirkungen auf die zukünftigen Haushalte. Die ursprünglich geplanten 3,2 Mio. EUR für dieses Projekt sind mit Sicherheit auf Grund der aktuellen Entwicklung im Baugewerbe nicht annähernd ausreichend.
  
  
• Neubaugebiete:
  Wir begrüßen ausdrücklich die Ausweisung neuer Wohn- Neubaugebiete. Aber warum ausgerechnet im Bereich zwischen Ziegelberg und Hirtengraben.? Im Trieb gibt es schon mehrere Anwohner, die mit nassen Wänden und Kellern sowie nassen Gärten zu kämpfen haben. Legt man den Bebauungsplan und die Karte zum Starkregenmodell übereinander, erklärt das die Ursachen. Das Gebiet ist für eine Wohnbebauung nur bedingt geeignet. Wir haben hier ein erhöhtes Risiko von Überschwemmungen bei Starkregenereignisse. Häuser in diesem Baugebiet müssen ihre Baukörper wegen des hohen Grundwasserspiegel durch besondere Maßnahmen schützen (z. B weiße Wanne). Wir schlagen eine Überprüfung der Planung und eine neue Ausweisung von Baugebieten in Geiselbach und Omersbach vor.
  
  
• Kläranlagen:
  Die Kosten für die turnusmäßig notwendige Klärschlammausräumung und Betrieb der Anlagen in Geiselbach und Omersbach sind durch die aktuellen Gebühren für Abwasser nicht gedeckt.
  Offen ist, ob und in welcher Form die Kläranlagen in Geiselbach und Omersbach, nach Ablauf der Betriebsgenehmigung, weiter betrieben werden können.
  Die Kläranlagen sind für die mittelfristige Haushaltsplanung ein hohes Risiko (tickende Zeitbombe).
  
  
• Welche Projekte vermissen wir:
  In diesem Haushalt fehlen finanzielle Ansätzen
• zur Steigerung der Attraktivität und Belebung unserer Dorfmitte,
• der Senioren und Jugendarbeit,
• der Kultur und
• eine aktive Rolle der Gemeinde bei der Verbesserung der Mobilität im ländlichen Raum.
  
  
• Zusätzlich sehen wir Risiken bei der Gewerbesteuer auf der Einnahmenseite (Verrechnung mit den Vorauszahlungen).

Gedächtnisprotokoll mit Anmerkungen zum öffentlichen Teil der Gemeinderatsitzung vom 17. 9. 2021

(von Michael Midecke)

Vorbemerkungen

Die Sommerpause ist vorüber und die erste Sitzung der neuen Periode findet ihren Auftakt unter der Leitung des stellvertretenden Bürgermeisters Herrn C. Rollmann (CSU) sowie dem Schriftführer Herr G. Streller (Verwaltung). Aus meiner Wahrnehmung eine wohltuende Abwechselung gegenüber dem sonst im Grundsatz dargebotenen Verlauf der öffentlichen Sitzungen. Ein Eindruck der mir nach der Sitzung auch von anderen Zuhörern/innen bestätigt wird. Der für die Niederschrift der Sitzung Zuständige reißt weder das Wort an sich noch übernimmt er eigenständig die Leitung, oder besser gesagt, er ist nicht genötigt dies zu tun. Strukturiert und auch darauf bedacht, dass auch die öffentlichen Zuhörer/innen - zumindest den Wortlaut der Vortragenden - verstehen konnten, wird durch die Sitzung geführt.

An der Sitzung nehmen aus der Fraktion des Bürgerforum-Geiselbach Frau K. Geis-Huth, Herr J. Maier, Herr L. Manger und Herr J. Sauer und aus der CSU/FB-Fraktion Frau I. Heilmann, Frau A. Kempf, Herr P. Huber, Herr M. Schott, Herr T. Stenger teil. 

Nun zu den Beratungspunkten:

1. Kommunale Allianz Kahlgrund Spessart

• Der stellvertretende Manager Herr Chr. Batrla stellte die Allianz mit ihren Aufgaben und Förderprojekten dar. Bei einem jährlichen Budget von insgesamt 100.000,-€ können Einzelprojekte mit einem Betrag von bis zu 10.000,-€ und maximal 80% gefördert werden. So gehören neben der Förderung von Dorfläden in Wiesen und Kleinkahl, ein Defibrillator der Feuerwehr in Westengrund auch der in der Realisierung befindliche „Mehrgenerationen-Spielplatz“ in Geiselbach (hiermit ist wohl der Bewegungsparcours am Festplatz gemeint). Als aktuelles Projekt führt er die Unterstützung der gemeindlichen Verwaltungen im Kahlgrund bei der IT-Sicherheit an. Auf Nachfrage des Herrn J. Sauer (BFG) wird klar, dass es sich hierbei weniger um die Implementierung technischer IT-Systeme zur Verbesserung der IT-Sicherheit handelt, sondern um die Schulung der Verwaltungsmitarbeiter. Herr Chr. Batrla weist mehrfach auf die entsprechenden Internetseiten dieser Institution zur Vertiefung der Informationen hin und unterstreicht die Interkooperation. Ein Workshop für die Bürgermeister/innen, der Leiter/innen der Verwaltungen und der Fraktionen in den Gemeinderäten 
  

2. Boden:ständig; Planungsbüro Geoteam (Bayreuth)

• Herr Wesinger (Geoteam) erläutert in seinen 45 Minuten andauernden Ausführungen, dass das Projekt ursächlich auf die Ereignisse von 2017 zurückgeht, bei dem 103mm Niederschlag innerhalb von 72 Stunden pro Quadratmeter gefallen seien und zu erheblicher Erosion und Schäden in Bayern geführt hätten. Das Projektgebiet umfasst 2404 Hektar im Kahlgrund und bezieht Teile von Omersbach mit ein; der Ortsteil Geiselbach liegt außerhalb. Aufgabe der Untersuchungen ist es, Ursachen der Erosion zu beschreiben, Schwachstellen im Erosionsschutz erkennen, zu dokumentieren und Maßnahmen gegen die verstärkte Erosion zu entwickeln und bei der Umsetzung zu helfen. Er macht eindringlich klar, dass der Klimawandel die Intensität und Dauer sowie auch die Häufigkeit von Extremwetterereignissen (Dürren und Starkregen) bedingt. Dieses wird zu einer vermehrten Erosion führen. Als Gegenmaßnahmen hält er die Schaffung dezentraler, flacher Rückhaltebecken und einer im Einzelfall gebotenen Aufschüttung von Wällen für notwendig, um die Fließgeschwindigkeit des Wassers zur reduzieren und das Sediment aufzufangen. Die Bodenpflege mit Kalkung der Böden mit geringer Durchlässigkeit und die Rückführung der Sedimente seien genauso geboten wie das Anlegen von Grünflächen. Diese Maßnahmen seien alle freiwillig. Eine Förderung durch das Amt für ländliche Entwicklung ist möglich, gemeindlich sind in Einzelfällen auch Ausgleichsflächen erforderlich.
 
  [Anm.: Kontraproduktiv ist mit Sicherheit eine Verdichtung oder gar Versiegelung von Flächen, wie dies im Gewerbegebiet „Am Omersbacher Weg“ vorgesehen ist. Diese Fläche gehört auch zum Projektgebiet des Planungsbüros, fand aber keine besondere Erwähnung.]

3. Änderung des Bebauungsplanes „Jägersacker bis zum Wolfsboden“

• Dieser Punkt war nunmehr zum x-ten Male Punkt auf der Agenda und wurde erneut einstimmig abgesegnet.      (siehe auch Gedächtnisprotokoll der Sitzung vom 23.07.2021)
  

4. Bebauungsplan „Gewerbegebiet Am Omersbacher Weg, Teil 2“

• Dieser Punkt wurde aufgrund fehlender Unterlagen nicht behandelt. Dieser Punkt soll in einer öffentlichen Sondersitzung behandelt werden, so Herr C. Rollmann.
  

5. Erweiterung des Baugebietes „Ziegelberg bis zur Waldstraße“

• Herr C. Rollmann führt aus, dass zwar innerorts noch 130-Wohngrundstücke ungenutzt seien, die Privateigentümer aber nicht willens sind diese zu veräußern oder zu bebauen. Der Druck auf die Gemeinde, weitere Wohngebiete auszuweisen sei immens, so dass die im Flächennutzungsplan bereits vorgesehenen Flächen zur Wohnbebauung nunmehr in Angriff genommen werden sollen. Die Ausweisung könnte jetzt für eine Teilfläche erfolgen, da die jeweiligen Eigentümer ihr Einverständnis zum Verkauf der Flächen an die Gemeinde bekundet haben. Diese erste Teilfläche von ca. 8.000m² liegt in zweiter Reihe hinter den Grundstücken im Trieb und ab Ziegelbergstraße in Richtung Waldstraße. Da die Fläche unter 10.000m² liegt, kann hier das vereinfachte Genehmigungsverfahren zur Anwendung kommen. Herr J. Sauer schlug vor, Grundstücke dieser neuen Wohnbebauungsfläche Besitzern der unbebauten Flächen im Kernbereich des Ortes im Rahmen eines „Tausches“ anzudienen. Herr C. Rollmann gab daraufhin bekannt, dass die Verwaltung dies bereits berücksichtige. Der Aufstellungsbeschluss wurde einstimmig gefasst.
  
[Anm.: Sind solche grundsätzlichen Erwägungen nicht ursächlich Aufgaben des Gemeinderates, der dann die Verwaltung zur Vorbereitung zur Entscheidungsfindung beauftragt und nicht umgekehrt?]
  

6. Satzung über die Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und anderer Leistungen gemeindlicher Feuerwehren

• Die Neukalkulation der Kostensätze führt zu keiner wesentlichen Änderung der Sätze und wurde einstimmig beschlossen
  

7. Einwurfbriefkasten für Überweisungsträger in der SB-Zweigstelle der Sparkasse

• Die Ablehnung der Sparkasse wird begründet mit organisatorischen und kostenmäßigen Aufwendungen. Die aus gesetzlichen Gründen geforderte tägliche Entsorgung des Briefkastens könnte nicht sichergestellt werden. Die Kunden könnten den Telefonservice der Sparkasse für derartige Leistungen nutzen. Ein entsprechender Hinweis soll in der SB-Zweigstelle erfolgen.
Frau I. Heilmann meint, dass die Sparkassenmitarbeiterin, die in der Filiale Krombach tätig sei und in Geiselbach wohne, für diesen Dienst seitens der Sparkasse herangezogen werden könne.
Herr C. Rollmann stellt fest, dass die Gemeinde diese Entscheidung nicht unwidersprochen hinnehmen wird.
  

8. Förderung Trinkbrunnen

• Der Autor dieses Vorschlags bleibt im Verborgenen. Es liegt jedoch nahe, dass zumindest der Vorschlag für den Aufstellungsort „Rathaus“ der Verwaltung entstammt. Die Kosten für einen Trinkbrunnen werden mit ca. 3.000,- € zuzüglich der Installation und somit auf insgesamt mindestens 11.000,- € beziffert. Die Förderung von 90% beinhaltet nicht die laufenden Kosten (Wartung, Wasseruntersuchungen etc.) und wird nur bei einer Mindestnutzungsdauer von 12,5 Jahren gewährt, so Herr C. Rollmann. Herr L. Manger merkt an, dass ein Aufstellungsort in Nähe des neuen Bewegungsparcours eher angezeigt sei als am Rathaus. Herr P. Huber vertritt die Auffassung, dass für den Zweck des Durststillens die Zapfstelle für Wohnmobile am Festplatz ausreichend Gelegenheit biete. Das Ansinnen „Trinkbrunnen“ wird einstimmig abgelehnt.
  

9. Allgemeine öffentliche Informationen

• Hierzu gibt es keine Beiträge.
  

10. Beschlussvorschlag zum Bauantrag „Schoofs Immobilien GmbH Frankfurt“
Errichtung von Werbeanlagen

• Dieser Punkt wird kurzfristig und einvernehmlich auf die Tagesordnung gesetzt.
• Mit dem Bauantrag soll die Genehmigung erteilt werden, eine Werbeanlage aufzustellen, die darauf hinweist, dass an diesem Ort ein Nettomarkt mit Parkplatz entstehen wird. Der Antrag wurde gegen die Stimmen der BFG-Fraktion durch den Gemeinderat befürwortet.
 Herrn J. Sauer merkt an, dass auf den Mustern der Werbeanlagen, die in den Unterlagen der Gemeinderatsmitgliedern abgebildet seien, die Jahreszahl mit 20XX angegeben sei. Seine Frage, ob bekannt sei, welches Jahr gemeint sei, konnte nicht beantwortet werden. Nach kurzer Rücksprache mit Herrn G. Streller erklärte Herr C. Rollmann, dass der Bauantrag seiner Kenntnis nach genehmigt sei.

  [Anm.: Ob dieser Antrag auf Aufstellung von Werbeanlagen zu diesem Zeitpunkt auf alleinige Initiative des Investors zurück geht oder vorrangig der Beruhigung dienen soll, entzieht sich meiner Kenntnis. Die nicht ausgeführte Jahreszahl hinterlässt zumindest Zweifel. Fest steht: Zurzeit weiden auf dem Areal Kühe.]
  

Gedächtnisprotokoll mit Anmerkungen zum öffentlichen Teil der Gemeinderatsitzung vom 23. 7. 2021

(von Michael Midecke)

Vorbemerkungen

Der Gemeinderat war vollzählig besetzt. Neun Zuhörer hatten sich eingefunden, um dem öffentlichen Teil der Gemeinderatsitzung beizuwohnen.

Nun zu den Beratungspunkten:

1. Bauanträge/Vermessungen

• Der Antrag für ein Zweifamilienhaus in der Hochstraße 8 passierte einstimmig den Gemeinderat.
• Auch die Vorgaben des Landratsamtes zur Einkürzung des Bauvorhabens Am Weiher 3, zur Verringerung der Hochwassergefahr im Bereich des Baches wurden einstimmig angenommen. (jeweils 15/0)
• Bei dem Bauvorhaben Spessartstraße 2 (ehemaliges Kaufhaus Thoma) zur Errichtung von 6 Wohneinheiten in den Größen zwischen ca. 67m² und 119m² kam es dann doch zu Nachfragen. Die notwendigen 11 Stellplätze für diese Wohnungen sollen auf dem Nachbargrundstück eingerichtet werden. Hierzu soll der bereits vorhandene Parkplatzbereich zwischen der Hauptstraße 1 und 5 in südlicher Richtung erweitert werden. Damit sichergestellt wird, dass dieser Parkraum auch wirklich geschaffen und auf Dauer bereitgestellt wird, soll eine entsprechende Bürgschaft in Höhe von € 27.500,- (€ 200,-/m²) erhoben und als Grunddienstbarkeit eingetragen werden. Nicht aus der Luft gegriffen ist die Sorge des H. Reißmann (CSU/FB), dass die Freifläche unmittelbar vor dem Anwesen und der Kurve zunehmend als Parkplatz missbraucht wird. Herr J. Sauer (BFG) schlug vor zu untersuchen, ob es nicht möglich sei, durch einfach straßenbauliche Maßnahmen zum einen das Parken auf dieser Fläche, als auch ein Rechtsüberholen von linksabbiegenden Fahrzeugen zu verhindern oder zumindest zu erschweren. Die Bürgermeisterin verwies auf die Zuständigkeit des Straßenbauamtes.
  
  [Anm.: Unklar blieb, ob die Bürgermeisterin sich des Hinweises und des Vorschlages aus dem Gemeinderat annehmen wird. Auch war nicht wahrzunehmen, wie die allgemeine Forderung, gewährleistet werden soll, dass hier die geplanten Parkplätze spätestens mit Bezugsfertigkeit der Wohnungen verfügbar sein müssen.]

2. Änderung des Bebauungsplanes „Jägersacker bis zum Wolfsboden“

• Die Umfirmierung der ehemalig als Parkplatz für das Lokal „Schöne Aussicht“ genutzten Fläche in eine Fläche mit Wohnbebauung. Dieses Thema beschäftigte den Rat zum wiederholten Male. Diesmal ging es darum, über die vorgebrachten Bedenken und Anregungen aus der öffentlichen Auslegung zu beraten und zu entscheiden. Die überwiegenden Einwendungen und Bedenken wurden durch Behörden des Landkreises erhoben. Diese konnten recht schnell geklärt und beseitigt werden, auch wenn der gesamte Lesevorgang erheblich Zeit verschlang. Fazit: Eine erneute Auslegung, wenn auch zeitlich gekürzt, muss erfolgen. (15/0)
  
  [Anm.: Augenscheinlich – so zumindest mein Eindruck auf der Zuhörerbank -.hätte diese zusätzliche Schleife vermieden werden können; sachgerechte Arbeit und angemessener Durchsicht der Unterlagen im Vorfeld vorausgesetzt. Fakt ist; für das Bauvorhaben wurde erneut wertvolle Zeit vertan.]

3. Rohstofftechnische Erkundung der Flächen um den Tontagebau Geiselbach I;

• Antrag auf Änderung des Regionalplanes
  Dieser Antrag, der sich vordergründig nur mit der Ressourcenausbeutung der Tongrube beschäftigt, hat jedoch zum Ziel, das bereits seit längerem durch die Gemeinde erworbene Gelände nicht nutzlos liegen zu lassen. 

4. Zuschuss für die Errichtung eines Hospiz- und Palliativzentrums in Aschaffenburg

• Hier wurde ein symbolischer Zuschuss in Höhe von €1.000,- wie seinerzeit für Alzenau, einstimmig genehmigt (15/0).
  

5. Zu- und Wegzugsmonitoring; Ergebnis der Umfrage

• Die Ergebnisse dieser Umfrage, die von einer Praktikantin bearbeitet wurde, werden auf der Homepage der Gemeinde im Detail veröffentlich, so die Ankündigung der Bürgermeisterin. Die Themenbereiche Wohnraum, Bauplätze, ÖPNV und Einkauf scheinen eine maßgebliche Rolle bei der jeweiligen Entscheidung zu spielen.
  
  

6. Allgemeine öffentliche Informationen

• Einbau eines Abbiegeassistenzsystems ins Feuerwehrauto Omersbach
  Der Einbau eines Abbiegeassistenzsystems wird derzeit noch mit € 1.500,- bezuschusst, so dass für die Gemeindekasse ein Betrag von nicht ganz € 1.250,- verbleibt. Dies liegt im Rahmen der Kompetenz der Bürgermeisterin und wurde durch sie bereits freigegeben.
Im Rahmen dieser Information wurde bekannt, dass ein entsprechendes Fahrzeug der Ortsteilwehr Geiselbach in den kommenden Jahren ersatzbeschafft werden muss, sodass hier ein nachträglicher Einbau seitens der Gemeinde nicht ins Auge gefasst wird. Des Weiteren sei ein Gutachten zur Entwicklung und dem Fortbestand der beiden Ortsteilwehren in Arbeit, dessen Ergebnisse im Rahmen einer Veranstaltung Ende Mai 2022 bekannt gegeben werden sollen.
  
  [Anm.: Hoffentlich kommen diese Ergebnisse noch so rechtzeitig, dass die Erkenntnisse gewinnbringend in die Planungen und die Umsetzung für das neue Gerätehaus einfließen können.]
  
  
• Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED
  Die Anzahl der noch umzurüstenden Leuchten wurde mit 199 angegeben. Für den Gemeindehaushalt verbleibt nach Abzug der Zuschüsse in Höhe von ca. € 28.700,- eine Summe von € 66.000,- zu tragen. Die Verwaltung geht davon aus, dass sich auf Grund der Energieeinsparung die Investitionen nach 5,2 Jahren amortisiert haben und dies bei einer erwarteten CO²-Einsparung von 33 Tonnen.

• Über nachfolgende, zusätzliche Punkte informierte die Bürgermeisterin den Rat
  
• Sammelbehälter für Hundekotbeutel
  10 von 160 Hundebesitzer haben eine Rückmeldung gegeben und Hinweise zu möglichen Standorten eingereicht. Die Sammelbehälter sind bestellt und sollen Ende August geliefert werden.
  
  
• Zustand der Grünflächen
 
  Eine Person, die sich an die Bürgermeisterin gewandt hat, hätte erklärt, dass sie sich angesichts des Zustandes der Grünflächen der Gemeinde „Fremdschämen“ müsse. 
  Der Zustand, so die Bürgermeisterin, sei jedoch dem Wetter geschuldet.
  
  
• Die Schulleiterin Frau Wenzel verlässt Geiselbach mit dem Schuljahreswechsel.
  
  
• Die Forderung zur Anbringung eines „Briefkastens für Überweisungsträger“ in dem SB-Raum der Sparkasse habe die Bürgermeisterin dem Landrat übermittelt.
  
  [Anm.: Diese Forderung ist vor dem Hintergrund der unverändert steigenden Kriminalitätsrate beim Phishing (Betrug durch entwendete, ausgefüllte Überweisungen) eher unbedacht. Eine sichere, praktikable Lösung sollte in Zusammenwirken mit der Sparkasse gefunden werden. Eventuell kann ein entsprechender Briefkasten innerhalb der Räumlichkeiten der Gemeinde, dessen Zugänglichkeit nur während der Amtszeiten gegeben ist, eine Lösung sein.]
  
  
• Flutkatastrophe
 
  Die Bürgermeisterin äußerte kurz ihre Anteilnahme an den Geschehnissen und den Opfern der Flutkatastrophe in NRW und Rheinland-Pfalz. Sprach ihren Dank dem THW, der Feuerwehr und allen dort tätigen Hilfsorganisationen aus, um dann recht zügig auf ihre Verdienste zu Beginn ihrer Amtszeit zu sprechen zu kommen. Wie weitsichtig sie 1984 gehandelt habe, als sie die Ortskanäle habe erweitern lassen. „Wir haben Vorkehrungen getroffen“; so ihre Worte.
  
  [Anm.: In Abweichung zur Berichterstattung im Main-Echo (online-Ausgabe 25.07.2021) haben weder ich noch die übrigen Zuhörer eine Schweigeminute und auch keine Aufforderung dazu wahrgenommen. Auch die Behauptung, Herr H. Reißmann (CSU/FB) hätte sich in diesem Rahmen über das „Regenrückhaltebecken“ am Ortseingang in Omersbach geäußert, ist unzutreffend. Er widmete sich diesem Thema erst nach Abschluss der Ausführungen von Frau M. Krohnen.“]
  
  Herr J. Sauer (BFG) berichtet davon, dass sich die BFG-Fraktion einstimmig dazu entschlossen habe, angesichts des Leides der Menschen in den Katastrophengebieten die Sitzungsgelder der letzten 3 Monate zu spenden und empfahl den übrigen Ratsmitglieder sich anzuschließen. Herr H. Reißmann (CSU/FB) äußerte als einziger spontan seine Bereitschaft. Die Bürgermeisterin bat die BFG-Fraktion zunächst um die Erstellung eines entsprechenden Rundschreibens.
  
  
• Das künstlich angelegte Regenrückhaltebecken am Ortseingang Omersbach sei stets voll Wasser, auch bei Trockenheit und erfülle seine Aufgabe nicht ordnungsgemäß bzw. habe gar keine Funktion, so die Kritik des Herrn H. Reißmann (CSU/FB). Herr A. Jung entgegnete, dass dies ein reines Absetzbecken sei und kein Rückhaltebecken. Um der Sache auf den Grund zu gehen, schlug der Feuerwehrkommandant der OT-Wehr Omersbach Herr J. Maier (BFG) vor, im Rahmen einer Übung das Becken zu leeren. Dieser Vorschlag fand breite Zustimmung.
  
  
• Herr St. Nikolei (CSU/FB) stellte die Frage, wann es mit dem Parkplatzbau am Kindergarten in Geiselbach weiter ginge. Herr A. Jung machte die vorrangigen Arbeiten am Spielplatz des Kindergartens für die Verzögerungen verantwortlich.
  
  
• Auf Nachfrage von Herrn J. Maier (BFG) wie es um die Arbeiten am Spielplatz in Omersbach bestellt sei, antwortete der Verwaltungsleiter Herr A. Jung, es läuft, die Verzögerungen sind dem Regenwetter anzulasten.
  
  
• Die Frage nach dem Start der Maßnahmen bezüglich der E-Ladesäule und den Stellplätzen im OT-Geiselbach durch Herrn L. Manger (BFG) konnte Herr A. Jung mit dem Verweis auf die Firma Kern und der 1. Augustwoche beantworten.
  
  
• Die Frage des Herrn C. Rollmann (CSU/FB), ob weiterhin auf dem Geiselbacher-Bauhof Maskenpflicht gelte oder nicht, blieb mit dem Hinweis darauf, dass die Gemeinde hierfür zuständig sei, im Raum stehen.

Gedächtnisprotokoll mit Anmerkungen zum öffentlichen Teil der Gemeinderatsitzung vom 18. 6. 2021

(von Gottfried Preuth)

Vorbemerkungen

Mit Ausnahme des Herrn Jörg Sauer (BFG) waren alle gewählten Ratsmitglieder anwesend.

Herr Jung wurde durch Herrn Streller vertreten.

Nun zu den Beratungspunkten:

1. ÖPNV; Vorstellung „Oberer-Kahlgrund-Ticket“ durch die KVG, Herr Logigan

• Herr Logigan berichtet, dass die Planung für die nächsten 10 Jahre von KVG, Nees und einem weiteren Unternehmen ansteht. Falls sich die Gemeinde Geiselbach dazu entschließen könnte, diesem ‚Ticket‘ beizutreten, wäre es möglich, von Geiselbach bis nach Heigenbrücken und umgekehrt befördert zu werden.
  
  Die Kosten hierfür schätzt Herr Logigan auf etwa € 2.700,00 jährlich.
  
  Die Bürgermeisterin sieht das Kahlgrund-Ticket positiv. Allerdings wäre heute keine Festlegung zu erwarten, evtl. in der nächsten Sitzung.
  
  Herr Logigan erwähnt, dass zusätzlich hierzu ein Personentransport ‚"On Demand" verwirklicht werden soll. Auf Nachfrage von Herrn Lukas Manger (BFG), wie die Tarifrechnung aussehen würde, wenn Geiselbach dem Ticket nicht beitritt, ‚On Demand aber in Anspruch genommen wird, wird keine ausreichende Antwort gegeben. 
  Nach den Ausführungen von Herrn Logigan bemerkt die Bürgermeisterin, dass sie dafür plädiert, dem Vorhaben zuzustimmen. Sie ruft zur Stimmabgabe auf. Das Ergebnis lautet: einstimmige Zustimmung.
  
  Anmerkung : Der Aufruf zur Stimmabgabe erfolgt in Anwesenheit von Herrn Logigan, ohne dass ihm ein Sitzplatz bei den Zuhörern zugewiesen wird.

2. Bauanträge/Vermessungsanträge

• Der Bauantrag Gilmer Klaus, Neubau Carport, Breiter Weg 36, Omersbach. Dem Antrag wird einstimmig zugestimmt.
  
  

3. Vorhabenbezogener Bebauungsplan „GE Birkenhainer Straße V“

• DerBeschlussfassung über die vorgebrachten Bedenken und Anregungen aus der öffentlichen Auslegung und der Behördenbeteiligung, ggf. Satzungsbeschluss. Der Maßnahme wird einstimmig zugestimmt.

4. Bebauungsplan Gewerbegebiet „Am Omersbacher Weg“; Vorstellung und Billigung Entwurf 

• Bevor der Eingeladene das Wort ergreifen kann, weist ein Ratsmitglied des BFG darauf hin, dass die Unterlagen sehr spät eintrafen und eine Einarbeitung unmöglich war.
  Zu diesem Tagesordnungspunkt ist ein Herr Röhl eingeladen worden, welcher die vorliegenden Unterlagen ausführlich erläutert. Eine Änderung des Plans ist an der Einfahrt zur Feuerwehr erfolgt, ebenfalls wird eine Querung der Straße für Fußgänger im Bereich der Feuerwehr nicht realisiert, sondern wie vorgesehen am Kreisel.
  
  Abstimmungsergebnis: 10 Ja-Stimmen (CSU/FB), 3 Nein-Stimmen (BFG)
  
  Anmerkung : Aufgrund der schlechten Akustik in der Aula und der vorhandenen, aber nicht professionell genutzten Beschallungstechnik ist für die Zuhörer nicht vernehmbar, welches Unternehmen Herr Röhl vertritt.
  Wie schon in TOP 1 geschehen erfolgt der Aufruf zur Stimmabgabe, ohne dass dem Gast ihm ein Sitzplatz bei den Zuhörern zugewiesen wird.

Gedächtnisprotokoll mit Anmerkungen zum öffentlichen Teil der Gemeinderatsitzung vom 21. 5. 2021

(von Michael Midecke)

Vorbemerkungen

Mit Ausnahme des Herrn St. Heilmann (CSU/FB) waren alle gewählten Ratsmitglieder anwesend.
 Sieben Zuhörer hatten sich eingefunden, um dem öffentlichen Teil der Gemeinderatsitzung beizuwohnen und den leidenschaftlich, aber sachlich geführten Diskussionen zu folgen und den Argumenten zu lauschen. Dies war nicht nur auf Grund der schlechten Akustik und der nur sehr eingeschränkt vorhandenen Mikrofon- und Lautsprecher-Anlage kaum möglich. Letztgenannter Mangel wurde bereits mehrfach und von mehreren Seiten - auch aus der Bürgerschaft – angesprochen. Einer Abstellung sah sich die Gemeinde - Angabe gemäß - aus finanziellen Gründen nicht in der Lage.

Nun zu den Beratungspunkten:

1. u.2. Bauanträge/Vermessungsanträge

• Der Antrag zum Dachgeschossausbau in der Florianstraße als auch der, im Rahmen der Behördenbeteiligung übermittelte Bebauungsplan und 10. Änderung Flächennutzungsplan „Am Geisgraben“,der Gemeinde Linsengericht, passierte die Ratssitzung mit einem einstimmig positiven Votum. Bei letzterem geht es um ein ca. 2 ha großes Gelände in Großenhausen vor allem für die dortige Feuerwehr und den Kindergarten. (14/0)
  

3.  Änderung des Bebauungsplanes „Jägersacker bis zum Wolfsboden“;

• Der Planentwurf wurde ratsseitig gebilligt und auch die öffentliche Auslegung beschlossen. (14/0)

  siehe auch: https://www.geiselbach.de/Portals/3/pdf_Dateien/Bebauungsplaene/Bebauungsplan%20J%C3%A4gersacker%20bis%20zum%20Wolfsboden.pdf?ver=2021-05-25-113053-597
  

4. Jahresrechnung 2020 

• Wie die Bürgermeisterin erklärte, kann die Jahresrechnung 2020 für die Gemeinde positiv abgeschlossen werden. Dies ist primär der Ausgleichszahlung des Freistaates für Gewerbesteuerausfälle in Höhe von € 122 000,- , sowie den - trotz Pandemie -erfolgreichen Unternehmen am Ort zu verdanken, da die Haupteinnahmequelle (Beteiligung an der Einkommenssteuer) um € 82.000,-geringer als geplant ausfiel. Der Rechnungsprüfungsausschuss wird sich nun mit dem Zahlenwerk befassen.

5. Jahresabschluss Kindergärten 2019

• Das Jahresdefizit von ca. €40.000,- blieb in dem erwarteten Rahmen. Positiv ist eine Spende von über € 1.000,- zu vermerken.



6. Stellungnahme zur Berichterstattung GR-Sitzung 23.04.2021; Homepage Bürgerforum

Hier verliest die Bürgermeisterin eine Stellungnahme der Verwaltung. Welche 

• eine Unterstellung witternd, sich gegen einen Eindruck einer Neutralitätsverletzung zu verwahren glaubt; wenn bemerkt wird, dass sich der Geschäftsführer der Gemeinde bereits in dem Raum aufhält in dem die CSU/FB-Fraktion ihre interne Sitzung durchführt, während die Mitglieder der BFG-Fraktion zusammen mit den Zuhörern draußen warten müssen;
• sich bemüßigt fühlt zu erklären, dass die im Gewerbegebiet „Birkenhainer Straße V“ nur 800l pro Minute bei einem Fließdruck von ca. 1,5 bar rechnerisch gegeben sei. Und dies den Firmen dort vorab bekannt gewesen sei und weiter
• meint sie verlautbaren zu müssen, dass eine korrekte Veröffentlichung aus dem Jahre 2017 über die Unzulässigkeit des Verbrennens von hölzernen Gartenabfällen im bebauten Ortsgebiet auf der Gemeindeseite nichts zu suchen habe, da die Rechtsgrundlage fehle. [Anm.: Diese inhaltlich völlig korrekte Veröffentlichung war bis Ende April auf der Homepage der Gemeinde noch abrufbar.]
  
  

Die Bürgermeisterin erklärte, dass die interne Fraktionssitzung der CSU/FB ca. eine halbe Stunde von Beginn der Gemeinderatssitzung beendet sei. Dem Vorschlag des Herrn J. Maier (BFG) folgend sagte die Bürgermeisterin zu, dass in Zukunft ab diesem Zeitpunkt den Mitgliedern der BFG-Fraktion zusammen mit den Mitarbeitern der Verwaltung der Zutritt zu den Sitzungsräumlichkeiten gewährt wird.

Zu dem gesamten Punkt folgte noch eine Wortmeldung vom 2. Bürgermeister Herrn C. Rollmann, dass auf den Internetseiten und in den Gedächtnisprotokollen des Bürgerforums zu den Gemeinderatsitzungen sowie so nur „Müll“ stehen würde.

[Hierzu eine Anmerkung einer Zuhörerin (nach der Sitzung geäußert): „Ein Schelm wer sich nun Böses dabei denkt, dass in den öffentlichen Sitzungen, die auch als Information für die Bürger der Gemeinde gelten, nur über „Müll“ berichtet wird. Was für eine Selbsteinschätzung über die Gemeindearbeit, seitens eines Fraktionsvertreters der CSU/FB).“]

7.  Neuaufstellung FNP bzgl. „Gewerbegebiet Birkenhainer Weg V“

• Dieser zusätzlich und recht kurzfristig aufgenommen Punkt behandelte die Einwände, Anmerkungen und Hinweise der beteiligten Behörden und der Bürger. Letztlich wurden diese entweder als irrelevant oder unbegründet verworfen. (14/0)
Rechtskraft erhält dieser Plan erst mit der Veröffentlichung, so die Bürgermeisterin.



8.  Allgemeine öffentliche Informationen

Hier kam es zu folgenden Themennennungen:

• In Bezug auf den Kindergarten Geiselbach wurde mitgeteilt, dass die Arbeiten an den beschlossenen Parkplätzen begonnen haben. Die Spielgeräte würden in Kürze auch wieder zur Verfügung stehen und der Verbindungsgang zwischen den beiden Gebäudeteilen sei in Angriff genommen.
• Anfrage von Frau A. Kempf (CSU/FB)
  
Schaffung von Unterstellmöglichkeiten entlang der Wanderwege. 
Zu einer Behandlung kam es nicht, da Herr A. Jung dies mit Hinweis auf die Kosten (mind. € 10.000,-) brüsk ablehnte. Die Bürgermeisterin wies ihn jedoch an, dies dennoch zu prüfen.
• Anfrage von Herrn L. Manger (BFG)
  
Wann am Spielplatz „Am Trieb“ die fehlende Schaukel ersetzt und der Sand wieder aufgefüllt werde. Informierte Herr Jung, dass die Lieferung der Schaukel für Juni in Aussicht gestellt sein.
• Anfrage von Herr P. Huber (CSU/FB)

  Wie ist der Sachstand bei den Sammelbehältern für die Hundekotbeutel? Von fünf Bürgern und Bürgerinnen seien Eingaben eingegangen. Die Verwaltung will im Juni über die Standorte entscheiden.
• Anfrage von Herrn M. Schott (CSU/FB)
  
Nach der Befestigung der Fahrzeugabstellfläche bei den „Nothallen“ der Geiselbacher Feuerwehr. Nach Auskunft der Verwaltung war keinerlei Pflasterung o.ä. Seitens der Gemeinde oder des verantwortlichen Architekturbüros vorgesehen. Die Pflastersteinspende eines Anwohners würde nun genutzt, um mit Hilfe der Gemeindearbeiter und vor allem mit der Tatkraft der Feuerwehrfrauen und -männer nachträglich für einen entsprechenden Untergrund zu sorgen.
• Anfrage von Herrn H. Reißmann (CSU/FB)

  Wann die Beschädigungen am Fahrradweg bei Omersbach behoben werden?
Hierzu gab es keine Terminnennung, jedoch den Hinweis, dass dieser Weg an dieser Stelle gelegentlich durch KFZ genutzt würde.

Generelle Anmerkungen:

• Unmittelbar nach dem Besuch der Gemeinderatsitzung (öffentlicher Teil) erklärten Besucher und Besucherinnen in Gesprächen noch vor der Eingangstür zu Schule ihr Unverständnis über die langatmigen und aus ihrer Sicht völlig unnötigen Ausführungen der Bürgermeisterin zu Bebauungsplänen u. ä. .
Dies, so deren Ansicht, könnte doch im zuständigen Ausschuss entsprechend vorbehandelt und dann kurz zusammengefasst zur Abstimmung und/oder Darstellung gebracht werden. Es habe den Anschein erweckt, als würde hierüber versucht Zeit zu schinden ,um über diesen Weg Diskussionen und einer normalen, parlamentarischen Arbeit zu entgehen. Unverständnis wurde auch darüber geäußert, dass offenen Punkte aus den vorherigen Sitzungen wie, z.B.:
  Empfehlungen des eigens geschaffenen Ausschusses „Bewegungsparcours Saure Wiesen“
  überhaupt nicht angesprochen wurden; wo gerade dieser Punkt in der letzten öffentlichen Sitzung gerade so angekündigt wurde.

Gedächtnisprotokoll mit Anmerkungen zum öffentlichen Teil der Gemeinderatsitzung vom 23. 4. 2021

(von Michael Midecke)

3.  Erneute Auslegung vorhabenbezogener Bebauungsplan 

„Gewerbegebiet Birkenhainer Straße V“

• Hierbei geht es um geplante Änderungen in dem bereits schon mal ausgelegten und genehmigten Bebauungsplan.
  Änderungen:
  Dachneigung bei einem Gebäude
Terrasse beim Inhabergebäude
Neues Gebäude „Umspannstation“
Druckerhöhungsanlage (nur für die Firma)
  Der Antrag auf verkürzte Auslegung (14-Tage) wurde einstimmig abgesegnet (13/0).
  
  [Anm.: Offensichtlich ist der Druck und/oder der Leitungsquerschnitt der Versorgungsleitung für dieses Gewerbegebietes nicht ausreichend, um die benötigte Wassermenge unter ausreichendem Druck den dortigen Firmen zur Verfügung zu stellen. Gilt dies dort im Brandfalle auch für die Versorgung der Feuerwehr mit Löschwasser? Sofern hier ein Fehler bei der damaligen Planung gegeben sein sollte, werden die Verantwortlichen bei dem „neuen Gewerbegebiet“ hoffentlich darauf achten.]
  

Gedächtnisprotokoll mit Anmerkungen zum öffentlichen Teil der Gemeinderatsitzung vom 19. 03. 2021

(von Michael Midecke)

3. Information Zuschussantrag Sporthalle SC Geiselbach

• Erwartungsgemäß erfolgte keine Berücksichtigung dieses Antrages beim Bund.
 Es soll versucht werden, eine finanzielle Unterstützung über Schulfördertöpfe o.ä. zu erhalten.
Hierzu fehle u.a. noch eine Abstimmung der Mitglieder des SC-Geiselbach auf Übereignung der Sporthalle an die Gemeinde. Mitgliederversammlung konnte Corona-bedingt noch nicht stattfinden.
  

Gedächtnisprotokoll mit Anmerkungen zum öffentlichen Teil der Gemeinderatsitzung vom 26.02.2021

(von Michael Midecke)

3. Haushaltssatzung und Haushaltsplan

• Der vorbereitende Ausschuss des Gemeinderates hat am 10. Februar dieses Jahres in öffentlicher Sitzung in der Aula der Grundschule Geiselbach getagt. Der hieraus resultierende Vorschlag, wurde auch auf Grund der nur schwer einzuschätzenden Auswirkungen der Pandemie mit entsprechender Vorsicht und Unsicherheit erstellt. Die groben Details werden entsprechend veröffentlicht. Wichtig war der Hinweis, dass die Kosten für die Maßnahmen an der Kläranlage Omersbach in das Haushaltsjahr 2022 geschoben wurden, da hier noch Unstimmigkeiten mit der genehmigenden Behörde bestehen.
 Der Vorschlag des Ausschusses passierte den Gemeinderat einstimmig. (14/0).
  [Anm.: Während üblicherweise alle wichtigen Termine rechtzeitig auch im Ortsblättchen und auf der Website der Gemeinde angekündigt werden, wurde der Tagungstermin des Ausschusses nur am Rathaus ausgehangen. Dies dürfte auch für die Terminvorverlegung vom 11. Auf den 10. Februar der Fall gewesen sein. Ein Schelm, wer hier eine Absicht vermutet. Zumindest erscheint es mir sinnvoll diesem -sicherlich nicht zutreffenden - Eindruck durch entsprechende transparente Veröffentlichung entgegenzuwirken.]

Gedächtnisprotokoll mit Anmerkungen zum öffentlichen Teil der Gemeinderatsitzung vom 05.02.2021

(von Michael Midecke)

Gedächtnisprotokoll mit Anmerkungen des öffentlichen Teils der 
Gemeinderatsitzung vom 16.12. 2020

(von Michael Midecke)

  Gedächtnisprotokoll
der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats Geiselbach vom 20.November 2020
mit Anmerkungen und Wertungen

(von Michael Midecke)